Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2003 - L 1 KR 20/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe; Fotografien im Bereich der Herstellung von Kataloge als künstlerische oder publizistische Leistungen ; Eigenschöpferischer Akt des Fotografen als Merkmal der Künstlereigenschaft; Erhebung der Künstlersozialabgabe auf die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 16.08.2001 - S 5 KR 29/00
- LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2003 - L 1 KR 20/02
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R
Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2003 - L 1 KR 20/02
Sowohl der erkennende Senat (vgl. Urteil vom gleichen Tag - L 1 KR 80/02 -) als auch das BSG (vgl. etwa SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 m.w.N.) fordern hierfür eine eigenschöpferische Leistung, die allerdings auf relativ geringem Niveau liegen kann.Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um das Abbild von Personen, Gegenständen oder Vorgänge der Zeitgeschichte mit tagesaktueller Bedeutung und damit Pressefotografie im eigentlichen Sinne (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11) handelt und nicht - wie hier - um das Abbilden von Gegenständen ohne aktuellen Anlass und ohne Nachrichtenwert.
- BSG, 27.03.1996 - 3 RK 10/95
Begriffe "Publizistik" und "Bereich Wort" im Künstlersozialversicherungsrecht, …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2003 - L 1 KR 20/02
Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 16. August 2001 die Klage abgewiesen, zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend ausgeführt: Nach den Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 27. März 1996 (Az.: 3 RK 10/95) sei die Tätigkeit von Werbefotografen unter Zugrundelegung einer typisierenden Betrachtungsweise als Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit anzusehen.Zwar hat das BSG den Begriff des Publizisten (BSGE 78, 118) für Pressefotografen weit ausgelegt und eine Beschränkung auf bloße Wortautoren verneint.
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2002 - L 4 KR 1169/01
Künstlersozialabgabepflicht von Werbefotografen
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2003 - L 1 KR 20/02
Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage der Abgabepflicht nach dem KSVG für Fotografen und einer anders lautenden obergerichtlichen Entscheidung (Landessozialgericht Stuttgart, Urteil vom 8. November 2002 - L 4 KR 1169/01 -) die Revision zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). - BSG, 20.04.1994 - 12 RK 14/92
Künstlersozialversicherung - Kunstunterricht für Laien
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2003 - L 1 KR 20/02
Eine solche Ausdehnung der Anwendung des KSVG auf nicht-künstlerische Tätigkeiten wäre mithin vom Verordnungsgeber nicht beabsichtigt und ihre Ausdehnung mangels Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 Grundgesetz) unwirksam (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 1).